Die Haushaltsrede 2024 in der Gemeideratssitzung

CDU Bodenseekreis steht geschlossen hinter der Landwirtschaft

Die CDU-Bodenseekreis solidarisiert sich mit den heimischen Landwirten. Die Pläne der Bundesregierung, zur Haushaltskonsolidierung eine Milliarde Euro zulasten der Erzeugerinnen und Erzeuger einzusparen, indem die Beihilfe für Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge gestrichen werden, wird von der Union am See als „Schlag ins Gesicht“ dieses Berufstandes bezeichnet.

Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Volker Mayer-Lay bekräftigt seine schon in der letzten Woche getätigte Aussage, dass die Maßnahmen ein erneutes Zeichen der Ignoranz der aktuellen Bundesregierung gegenüber den Bedürfnissen der Berufsstände und Bürger seien. „Ich selbst habe am Montag die Mahnfeuer vor Ort besucht und bin beeindruckt von der Kraft, die hier entwickelt wird“, so Mayer-Lay in einer Pressemitteilung. „Sollte die Bundesregierung nicht einlenken, so kann der Funke überspringen und zum Flächenbrand werden, denn der Unmut im ganzen Land ist nun deutlich spürbar“, so Mayer-Lay weiter. Die Proteste der Landwirtschaft seien nur die Spitze des Eisbergs, denn der gesamte Mittelstand und die Selbstständigen verschiedenster Branchen, stünden mit dem Rücken zur Wand. Die Ampelregierung setze, die Demokratie und das Vertrauen der Menschen in die Politik nun endgültig aufs Spiel. Wenn in den nächsten zwei Wochen nicht ein Umdenken dieser Regierung stattfindet, dann hat sie ihr Ende selbst CDU Bodenseekreis Bahnhofstrasse 8 88250 Weingarten An die Damen und Herren Pressevertreter im Bodenseekreis BODENSEEKREIS DER KREISVORSITZENDE - 2 - eingeläutet“, so der Wahlkreisabgeordnete. Die Union werde sich dafür einsetzen, dass diese Maßnahmen rückgängig gemacht werden.

Die CDU-Bodenseekreis sieht an der falschen Stelle gespart: allein das Aufblähen des Sozialstaates koste den Steuerzahler viele Milliarden Euro. Das Bürgergeld und die Erhöhungen von Sozialleistungen, würden das Arbeiten unattraktiv machen. Die CDU-Bodenseekreis sieht eine Abkehr vom Bürgergeld und eine Umkehr vom Weg der Ampel zu einer Art bedingungslosen Grundeinkommen als notwendig an, um die Staatsfinanzen dauerhaft konsolidieren zu können. Einen Wohlfahrtsstaat könne sich dieses Land nicht mehr leisten. Maßnahmen, wie jetzt zu Lasten der Landwirte, oder die Erhöhung der Maut, die sich inflationär auswirke, aber auch die aufgeblähte Bürokratie und Abgabenlast, die es dem Mittelstand immer schwerer machen, seien jetzt die falschen Signale.

Auch der landwirtschaftliche Sprecher der CDU-Bodenseekreis, Wilfried Jerg, zugleich stellvertretender Kreisvorsitzender des BLHV, findet deutliche Worte: „Sollte die Bundesregierung nicht endlich umdenken, so wird die Stimmung im Land weiter aufgeheizt, und es werden noch mehr Menschen auf die Straße gehen“, so Jerg. Gerade die Landwirtschaft, die noch für einen Restgrad an Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln in einer Zeit sorge, in der Abhängigkeiten gefährlich sind, bräuchte ein Belastungsmoratorium anstatt weiterer Gängelungen.

Die Kulturlandschaft im Bodenseekreis und die Produktion von qualitativ hochwertigen Lebensmitteln im Bereich Obst, Hopfen, Wein oder auch Gemüse, werde vor allem durch die kleineren landwirtschaftlichen Familienbetriebe gewährleistet. „Dieses Kulturgut liegt der CDUBodenseekreis am Herzen und deshalb haben die Landwirte vor Ort uns bei ihrem Kampf an ihrer Seite!“, so die Pressemitteilung abschließend.

Als nächsten Punkt waren Fachingenieure zum Thema „ Hangrutschung in Unterbaumgarten“ zu Gast.

Sie stellten uns vor, dass  eine Behebung des Problems nur möglich sei, wenn der Hang umfangreich untersucht wird. Diese Untersuchung beinhaltet aufwändige Probebohrungen, um die Schichten des Bodens in der Hangkante genauer zu beurteilen und zu schauen, wie eine Tragfähigkeit der Straße sichergestellt werden kann. Leider wird diese Maßnahme im ersten Moment sehr viel Geld kosten, aber für die Instandsetzung der Straße ist dies erforderlich. Ziel und Zweck muss es sein, die Arbeiten jetzt zügig voranzutreiben, so dass die Straße so schnell wie möglich wieder freigegeben werden kann. Hier müssen Verwaltung und Planungsbüros mit Hochdruck arbeiten, dass die Anwohner und die Landwirtschaft wieder diesen Streckenabschnitt vollumfänglich nutzen können. Der Naturschutz liegt uns am Herzen, jedoch möchten wir eine zügige gute Lösung für Unterbaumgarten finden.

Wir möchten Sie noch einmal an unsere Wohnviertelbegehung erinnern: Diese findet am 27.10.2023 um 16 Uhr in Mariabrunn/Ecke Pirminstraße statt. 

Wir freuen uns auf das Gespräch mit Ihnen.

Tobias Plümer

 Fraktionsvorsitzender