- Januar 2020 - 

 

Aus der Arbeit der CDU-Gemeinderatsfraktion

 

Bereits in unserer vorbereitenden Fraktionssitzung für die Gemeinderatssitzung am 29.01.2020 durften wir Gäste begrüßen: Engagierte Elternbeiräte des Kindergartens Regenbogen und der Irisschule schilderten uns ihre Bemühungen, Wünsche und Vorstellungen zur Verkehrsberuhigung der Mariabrunnstraße zwischen Schule und Kindergarten. Gefahrenstellen und Verbesserungspotentiale wurden rege besprochen und abgewägt. Entscheidend ist aber Donnerstag, der 13.Februar. Um 9 Uhr findet die Verkehrsschau mit der Unteren Verkehrsbehörde statt. Diese ist öffentlich und hier wird entschieden was geht und was nicht.

 

In der Gemeinderatssitzung ging es dann in der Hauptsache um Finanzen, die sich leider alles andere als erfreulich entwickelt haben: die Festhalle, die Stand 30.01.2020 rund 1,1 Millionen Euro teurer wird und zusätzliche Anträge für dieses Haushaltsjahr.

Die Mehrkosten der Festhalle setzen sich aus Nachtragsausgaben in mehreren Bereichen  zusammen. Die Frage, ob richtig ausgeschrieben war oder ob etwas Unerwartetes aufgetreten war, musste gestellt werden. Genauso warum wir erst über die Nachträge informiert wurden und warum diese nicht beschlossen wurden.
 
Bei Durchsicht der noch anfallenden Arbeiten hat Architekt Manuel Plösser Einsparpotential von rund 230.000 Euro in den Raum gestellt. Wir werden nun gemeinsam herausfinden, welche dieser Einsparungen sinnvoll und welche eher kontraproduktiv wären. Um Sie, unsere Bürger, beim Festhallenbau weiter zu beteiligen, hat die CDU-Fraktion eine Besichtigung angeregt, was Architekt Manuel Plösser dankbar als Anregung aufnahm. Nutzen Sie die Möglichkeit sich ein Bild von unserer „neuen alten“ Festhalle zu machen und nutzen Sie die Möglichkeit, Fragen zu stellen.
Das Wichtigste bei der unangenehmen finanziellen Entwicklung erscheint uns, dass es keinen Zweifel daran gibt, dass ein Abriss mit Neubau definitiv teurer geworden wäre.

 

Auf Grund dessen, dass unser Haushalt dieses Jahr um über 500.000 Euro nicht ausgeglichen werden kann, wir also mehr ausgeben, als wir dieses Jahr einnehmen, hat sich unsere Fraktion vehement für Sparsamkeit eingesetzt. Anträge, die gestellt wurden, wurden von uns noch schärfer auf ihre Notwendigkeit, Machbarkeit und den zeitlichen Rahmen geprüft. Denn es geht hier um den Einsatz unserer aller finanziellen Mittel. Diese Aufgabe ist uns sehr bewusst und wir nehmen sie sehr ernst.

Wenn Geld fehlt, wird schnell nach Steuererhöhungen geschielt. Wir, die CDU-Fraktion, sind strikt dagegen und haben uns deutlich gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. Schließlich steigen die Einnahmen laut Schätzung des Landes ab 2022 wieder in erheblichem Maße.

 

Zudem haben wir im Sinne einer geordneten Gestaltung des Ortsteils Eriskirch den Antrag gestellt, dass die Gemeindeverwaltung eine Gestaltungssatzung gem. § 74 LBO für den Geltungsbereich „Alt-Eriskirch“ (Holzbrücke - Schussenstraße vom Rathaus zum Friedhof bzw. bis zur Schussen einschließlich des Kirchplatzes) in die Wege leitet. Damit sollen baugestalterische Absichten, zur Erhaltung schützenswerter Bauteile, zum Schutz bestimmter Bauten, Straßen, Plätze oder Ortsteile von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung sowie zum Schutz von Kultur- und Naturdenkmalen seitens der Gemeinde verbindlich formuliert werden. Dies natürlich unter frühzeitiger Einbeziehung betroffener Bürger, die auch wissen sollen, was in Zukunft möglich sein kann.

 

Weiter hatte die CDU-Fraktion im November einen Antrag zum Thema Radwegekonzept der Gemeinde gestellt. In dieser Sitzung durften wir erfahren, dass der Radweg von Dillmannshof Richtung Bürgermoos, also der Schulweg nach Tettnang, Priorität eins beim Landkreis hat.

Wir freuen uns auf Ihr weiterhin reges Interesse an unserer Arbeit! Sprechen Sie uns gerne an!


Ihre CDU-Gemeinderatsfraktion